SCHUFA löscht Restschuldbefreiung ab sofort nach sechs Monaten Der BGH hat am 28.3. verkündet, dass er zur Frage „Wie lange darf ein Eintrag zur Restschuldbefreiung gespeichert werden?“ das Urteil des EuGH abwarten möchte. Um Klarheit und Sicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen und nicht den langen Instanzenweg abzuwarten, hat sich die SCHUFA entschlossen, […] » mehr
Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in Schufa-Datenbank: BGH setzt Verfahren aus Der u.a. für Ansprüche nach der EU-Datenschutzgrundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat darüber zu entscheiden, ob ein Schuldner, dem vom Insolvenzgericht Restschuldbefreiung erteilt worden ist, von der Schufa die Löschung dieser Information in ihrer Datenbank […] » mehr
Einreichung einer materiell unrichtigen Gesellschafterliste: Kann der benachteiligte Gesellschafter auf Unterlassung klagen? Gegen den Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH, der unter Verletzung seiner gesellschafterlichen Treuepflicht eine materiell unrichtige Gesellschafterliste einreichen will, steht dem von der Unrichtigkeit nachteilig betroffenen Gesellschafter ein Unterlassungsanspruch zu, den er mit der vorbeugenden Unterlassungsklage geltend machen kann. Der Sachverhalt: Der Kläger und die […] » mehr
Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie Der Versicherungsnehmerin stehen auf Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie während des sog. „zweiten Lockdowns“ zu. Allerdings ist der Versicherer nicht verpflichtet, eine Entschädigung aus Anlass der Betriebsschließung während des sog. „ersten Lockdowns“ zu zahlen. […] » mehr
Der BGH bestätigt seine mit Urteil vom 01.12.2011 – ZR 11/11, BGHZ 192 ,9 ff. eingeleitete Rechtsprechung bezüglich der Haftung der Gesellschafter, die die von für Gesellschaftsverbindlichkeiten übernommenen Bürgschaften freigeworden oder andere von ihnen zur Absicherung von Gesellschaftsverbindlichkeiten gestellte Sicherheiten zurückgehalten haben, weil die kreditgebende Bank durch die Verwertung von der Gesellschaft gestellten Sicherheiten befriedigt […] » mehr
Kein Versicherungsschutz in der D & O-Versicherung für die Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG. Die D & O-Versicherung setzt einen Vermögensschaden voraus, der jedoch für Ansprüche nach § 64 GmbHG gerade nicht erforderlich ist. Diese Rechtsprechung entspricht nicht der bisherigen Praxis der D & O-Versicherer. Der Geschäftsführer sollte deshalb dringend nachverhandeln und ausdrücklich […] » mehr
Zu den tatsächlichen Voraussetzungen, die dem Richter die Schlussfolgerung auf das Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit bzw. Zahlungseinstellung gebieten bzw. erlauben: Nichtzahlung oder schleppende Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen oder Steuerforderungen; fruchtlose Vollstreckungsversuche; tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten (BGH, Urteil vom 30.06.2011 – IX ZR 134/10); Vermutung des Beginns der Zahlungsunfähigkeit zu dem Zeitpunkt, zu dem […] » mehr
Zu den Anforderungen an die sogenannte faktische Geschäftsführung. Den faktischen Geschäftsführer treffen dieselben Verpflichtungen wie den eingetragenen Geschäftsführer. » mehr
§ 64 GmbHG ist als Norm mit insolvenzrechtlichem Charakter auch auf Auslandsgesellschaften mit geschäftlicher Tätigkeit in Deutschland anzuwenden. Damit erfasst die strenge Geschäftsführerhaftung nach dieser Bestimmung insbesondere auch die Geschäftsleiter/Direktors von sogenannten Limiteds. » mehr
Der Geschäftsführer ist verpflichtet, das von ihm geführte Unternehmen so zu organisieren, dass er sich jederzeit einen Überblick über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Gesellschaft verschaffen kann. Bei Anzeichen einer Krise hat er die Insolvenzreife der Gesellschaft zu prüfen. Der Geschäftsführer handelt fahrlässig, wenn er sich nicht rechtzeitig die erforderlichen Informationen und Kenntnisse verschafft, […] » mehr