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    Aktuelles Gesellschaftsrecht

    Von: krumm-dym | Kategorien: Aktuelles Gesellschaftsrecht | Datum: Januar 30, 2020

    Urteil zur Gesellschafterhaftung, BGH, Urteil vom 13.07.2017 – XI ZR 173/16, BGHZ 215,262 ff.:

    Der BGH bestätigt seine mit Urteil vom 01.12.2011 – ZR 11/11, BGHZ 192 ,9 ff. eingeleitete Rechtsprechung bezüglich der Haftung der Gesellschafter, die die von für Gesellschaftsverbindlichkeiten übernommenen Bürgschaften freigeworden oder andere von ihnen zur Absicherung von Gesellschaftsverbindlichkeiten gestellte Sicherheiten zurückgehalten haben, weil die kreditgebende Bank durch die Verwertung von der Gesellschaft gestellten Sicherheiten befriedigt […] » mehr

    Von: krumm-dym | Kategorien: Aktuelles Gesellschaftsrecht | Datum: Januar 30, 2020

    Urteil zur Geschäftsführerhaftung, OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.07.2018 – I-4 U 93/16:

    Kein Versicherungsschutz in der D & O-Versicherung für die Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG. Die D & O-Versicherung setzt einen Vermögensschaden voraus, der jedoch für Ansprüche nach § 64 GmbHG gerade nicht erforderlich ist. Diese Rechtsprechung entspricht nicht der bisherigen Praxis der D & O-Versicherer. Der Geschäftsführer sollte deshalb dringend nachverhandeln und ausdrücklich […] » mehr

    Von: krumm-dym | Kategorien: Aktuelles Gesellschaftsrecht | Datum: Januar 30, 2020

    Urteil zur Geschäftsführerhaftung, BGH, Urteil vom 15.11.2018 – IX ZR 81/18:

    Zu den tatsächlichen Voraussetzungen, die dem Richter die Schlussfolgerung auf das Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit bzw. Zahlungseinstellung gebieten bzw. erlauben: Nichtzahlung oder schleppende Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen oder Steuerforderungen; fruchtlose Vollstreckungsversuche; tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten (BGH, Urteil vom 30.06.2011 – IX ZR 134/10); Vermutung des Beginns der Zahlungsunfähigkeit zu dem Zeitpunkt, zu dem […] » mehr

    Von: krumm-dym | Kategorien: Aktuelles Gesellschaftsrecht | Datum: Januar 30, 2020

    Urteil zur Geschäftsführerhaftung, OLG München, Urteil vom 17.07.2019 – 7 U 2463/18:

    Zu den Anforderungen an die sogenannte faktische Geschäftsführung. Den faktischen Geschäftsführer treffen dieselben Verpflichtungen wie den eingetragenen Geschäftsführer. » mehr

    Von: krumm-dym | Kategorien: Aktuelles Gesellschaftsrecht | Datum: Januar 30, 2020

    Urteil zur Geschäftsführerhaftung, BGH, Urteil vom 15.03.2016 – II ZR 119/14:

    § 64 GmbHG ist als Norm mit insolvenzrechtlichem Charakter auch auf Auslandsgesellschaften mit geschäftlicher Tätigkeit in Deutschland anzuwenden. Damit erfasst die strenge Geschäftsführerhaftung nach dieser Bestimmung insbesondere auch die Geschäftsleiter/Direktors von sogenannten Limiteds. » mehr

    Von: krumm-dym | Kategorien: Aktuelles Gesellschaftsrecht | Datum: Januar 30, 2020

    Urteil zur Geschäftsführerhaftung, BGH, Urteil vom 10.07.2012 – VI ZR 341/10:

    Der Geschäftsführer ist verpflichtet, das von ihm geführte Unternehmen so zu organisieren, dass er sich jederzeit einen Überblick über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Gesellschaft verschaffen kann. Bei Anzeichen einer Krise hat er die Insolvenzreife der Gesellschaft zu prüfen. Der Geschäftsführer handelt fahrlässig, wenn er sich nicht rechtzeitig die erforderlichen Informationen und Kenntnisse verschafft, […] » mehr

    Von: krumm-dym | Kategorien: Aktuelles Gesellschaftsrecht | Datum: Januar 30, 2020

    Urteil zur Geschäftsführerhaftung, BGH hat mit Urteil vom 19.12.2017 – II ZR 88/16, BGHZ 217, 129 ff.:

    Der BGH hat mit Urteil vom 19.12.2017 – II ZR 88/16, BGHZ 217, 129 ff. entschieden, dass bei der Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit die sogenannten Passiva II zwingend zu berücksichtigen sind. Bei der Zahlungsunfähigkeitsprüfung sind damit den vorhandenen liquiden Mitteln sowie den liquiden Mitteln, die innerhalb der nächsten 3 Wochen von der Gesellschaft beschafft werden können, […] » mehr

    Von: krumm-dym | Kategorien: Aktuelles Gesellschaftsrecht | Datum: Oktober 26, 2015

    Aktuelles zur Geschäftsführerhaftung

    Der Bundesgerichtshof hat in 2 jüngeren Urteilen vom 18.11.2014 (Aktenzeichen: II ZR 231/13) und vom 23.6.2015 (Aktenzeichen: II ZR 366/13) die Haftung der Geschäftsführer kriselnder Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH oder GmbH & Co. KG) nach den §§ 64 GmbHG, 130a Abs. 1 HGB » mehr