Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechts des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück Ein Wohnungsrecht, das am eigenen Grundstück besteht, ist stets pfändbar und kann bei Insolvenz des wohnungsberechtigen Grundstückseigentümers von dem Insolvenzverwalter gelöscht werden. Der Sachverhalt: Der Beteiligte zu 1 war eingetragener Eigentümer eines bebauten Grundstücks. An dem Grundstück bestellte er sich selbst ein auf […] » mehr
Sparkasse durfte Verwahrentgelte für Guthaben auf Girokonten erheben Eine Sparkasse ist berechtigt, aufgrund einer Vereinbarung mit Kunden für die Verwahrung von Guthaben auf dem Girokonto von Verbrauchern ein Entgelt zu erheben. Es handelt sich insoweit um eine Hauptleistungspflicht der Sparkasse aus dem Girokontovertrag. Dies bedeutet, dass eine inhaltliche Überprüfung der Bepreisung dieser Hauptleistung durch die […] » mehr
Sparkasse muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen Unzureichend sind nicht nur solche Informationen, die für den Verbraucher nicht nachvollziehbar sind, sondern auch unrichtige Angaben. Mit dem Begriff „Zinsbindung“ kann aus Sicht des Verbrauchers nur die vertraglich vereinbarte Zinsbindung gemeint sein. Dass sich aus dem Gesetz, insbesondere aus § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB für den Darlehensnehmer eine […] » mehr
Vorzeitige Kreditrückzahlung: Kostenermäßigung umfasst nicht laufzeitunabhängige Kosten Das Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten seines Immobilienkredits bei vorzeitiger Rückzahlung des Kredits umfasst nicht die laufzeitunabhängigen Kosten. Der Verbraucher kann somit nur eine Ermäßigung der Zinsen und der laufzeitabhängigen Kosten verlangen. Der Sachverhalt: Der klagende Verein für Konsumenteninformation (VKI), ein Verein zum Schutz von Verbraucherinteressen, […] » mehr
Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen einer Sparkasse Das OLG Naumburg hat vorliegend im Musterverstellungsverfahren eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse entschieden. Der Sachverhalt: Der klagende Verbraucherschutzverband begehrt im Rahmen einer Musterfeststellungsklage die Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen der beklagten Sparkasse, die ab dem Jahr 1993 bis Anfang 2006 ausgereicht und spätestens im […] » mehr
Zum Widerruf von Autoleasing- bzw. -kreditverträgen Generalanwalt Collins hat sich in seinen vorliegenden Schlussanträgen mit dem Widerrufsrecht bei Kfz-Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung und bei Darlehensverträgen zur Finanzierung des Kaufs eines Gebrauchtwagens befasst. Der Sachverhalt: Das LG Ravensburg hat mehrere Rechtsstreitigkeiten zwischen Verbrauchern und mit Kfz-Herstellern verbundenen Finanzinstituten zu entscheiden. Dabei geht es um die Frage, ob […] » mehr
Sparkasse muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen Unzureichend sind nicht nur solche Informationen, die für den Verbraucher nicht nachvollziehbar sind, sondern auch unrichtige Angaben. Mit dem Begriff „Zinsbindung“ kann aus Sicht des Verbrauchers nur die vertraglich vereinbarte Zinsbindung gemeint sein. Dass sich aus dem Gesetz, insbesondere aus § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB für den Darlehensnehmer eine […] » mehr
BGH entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des OLG Dresden über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden. Der Sachverhalt: Die beklagte Sparkasse schloss seit […] » mehr
Urteil Bundesgerichtshof vom 21.02.2017 – Bausparverträge » mehr
Der BGH hat mit Urteil vom 21.2.2017 die über längere Zeit umstrittene Frage der Kündbarkeit von Bausparverträgen dahingehend entschieden, dass diese nach Ablauf von 10 Jahren seit Eintritt der Zuteilungsreife außerordentlich mit einer Frist von 6 Monaten kündbar sind, wenn der Bausparer bis dahin » mehr