Begriff „Wohnung“ beinhaltet keine Beschaffenheitsgarantie für die baurechtliche Unbedenklichkeit Allein die Bezeichnung des Kaufgegenstands als „Wohnung“ beinhaltet nicht die Beschaffenheitsgarantie des Verkäufers für die baurechtliche Unbedenklichkeit des Kaufgegenstands. Vereinbaren die Parteien einen Haftungsausschluss, kann damit nicht die Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen einer fehlenden Baugenehmigung begehrt werden. Der Sachverhalt: Die Klägerin hatte von der Beklagten für […] » mehr
Streit um Maklerprovision für die Vermittlung einer Immobilie Die Vorschrift des § 656d BGB, nach der sowohl zwischen den Parteien des von einem Makler vermittelten Immobilienkaufvertrages, als auch zwischen dem Makler und derjenigen Partei, bei der es sich nicht um den (ursprünglichen) Vertragspartner des Maklers handelt, eine formlose Vereinbarung zur Übernahme von Maklerkosten geschlossen werden […] » mehr
Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechts des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück Ein Wohnungsrecht, das am eigenen Grundstück besteht, ist stets pfändbar und kann bei Insolvenz des wohnungsberechtigen Grundstückseigentümers von dem Insolvenzverwalter gelöscht werden. Der Sachverhalt: Der Beteiligte zu 1 war eingetragener Eigentümer eines bebauten Grundstücks. An dem Grundstück bestellte er sich selbst ein auf […] » mehr
BGH v. 17.3.2023 – V ZR 140/22 „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums auch nach neuem Wohnungseigentumsrecht Ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, muss einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeiführen, ehe mit der Baumaßnahme begonnen wird. Dass der bauwillige Wohnungseigentümer dem Unterlassungsanspruch seinen Gestattungsanspruch nicht unter […] » mehr
BGH v. 16.3.2023 – VII ZR 94/22 Kein Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag i.S.d. mit Wirkung zum 1.1.2018 neu eingeführten § 650i BGB vorliegt. Der Sachverhalt: Die beklagten Eheleute ließen als private Bauherren einen Neubau errichten, wobei sie […] » mehr
Unwirksame Eigenbedarfskündigung: Erbe ist nicht automatisch neuer Vermieter § 566 BGB findet auf die Erbauseinandersetzung weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung. Eine Vereinbarung zum Übergang von Lasten und Nutzungen enthält keine Ermächtigung des Erwerbers zur Ausübung von Gestaltungsrechten (hier: dem Ausspruch der Kündigung). Der Sachverhalt: Die streitgegenständliche und ca. 81 qm große 3-Zimmer-Wohnung stand zunächst im […] » mehr
Der Gesetzgeber hat in Umsetzung der EU-Richtlinie 2010/31/EU vom 19.5.2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden mit Wirkung ab dem 1.5.2014 neben einer Anhebung der technischen Standards zur Energieeinsparung bei Neubauten auch die Vorschriften zur Vorlage von Energieausweisen » mehr